SPD: Friedrichshagen fordert: Mehr Uferwege, keine Umbenennung von Sportanlagen
17.11.2010 Als eine von zwei Abteilungen in Treptow-Köpenick hat die
Abteilung Friedrichshagen einstimmig folgende Anträge für die nächste
Kreisdelegiertenversammlung beschlossen:
Umbenennung von Sportanlagen Die
SPD des Kreises Treptow/Köpenick wird keinen Umbenennungen von
Sportanlagen zustimmen oder diese initiieren, die nicht auf die
Zustimmung der dort überwiegend Sport treibenden Vereine stößt. Eine
entsprechende ausdrückliche Zusage wird sie in Ihr Programm zur Wahl der
nächsten Bezirksverordnetenversammlung aufnehmen.
Mehr Uferwege Die SPD des Kreises
Treptow/Köpenick setzt sich verstärkt wenigstens für die schrittweise
Schaffung und Entwicklung von Uferwegen ein. Dem entgegen stehenden
Entwicklungen wird sie sich entgegensetzen. Insbesondere wird sie sich
mit allen baurechtlichen Mitteln dagegen einsetzen, dass der Uferzugang
durch die gewerbliche Nutzung freier und freiwerdender Wassergrundstücke
vereitelt wird. Eine entsprechende ausdrückliche Zusage wird sie in Ihr
Programm zur Wahl der nächsten Bezirksverordnetenversammlung aufnehmen.
Mehr innerparteiliche
Transparenz Die Kreisdelegiertenversammlung des Kreises
Treptow/Köpenick möge beschließen: Der Vorstand der SPD des Kreises
Treptow/Köpenick berichtet in den Kreisdelegiertenversammlungen darüber,
zu welchen Ergebnissen Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung zu
Anträgen an den Landesparteitag oder den Landesvorstand geführt haben.
Er trägt darüber hinaus dafür Sorge, dass die Mitglieder des Kreises
hierüber schriftlich oder elektronisch informiert werden (zum Beispiel
durch die Mitgliederzeitschrift).
Damit hat die Abteilung
Friedrichshagen wieder einmal beweisen, dass sie sich aktiv an der
Gestaltung von Treptow-Köpenick und der SPD in diesem bezirk einsetzt.
Kräfte bündeln, erkennbarer werden
Folgenden Antrag der Abteilung Friedrichshagen hat die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Treptow-Köpenick am 30.1.2010 als Resolution beschlossen:
Die SPD in Treptow-Köpenick hat bei den Bundestagswahlen eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Sie hat sich nur knapp als zweitstärkste Kraft im Bezirk behaupten können. Obwohl auf Bezirksebene keine Wählerwanderungen erhoben werden, ist doch auffällig, dass die Stimmen nicht nur in eine Richtung verloren gingen. Die SPD verlor, während Linke, CDU und Grüne, ja selbst die FDP, Stimmen gewannen. Viel spricht für ein Profilproblem der SPD in Treptow-Köpenick.
2011 stehen Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlung an. Die SPD hat 2006, wie schon in den Jahren zuvor, als stärkste politische Kraft politische Verantwortung übernommen. Sie hat zahlreiche Erfolge vorzuweisen: die Entwicklung Treptow-Köpenicks zum Berliner Standort für Wissenschaft und Forschung ist nur der sichtbarste Teil einer Erfolgsgeschichte. Treptow-Köpenick zählt heute zu den Teilen Berlins, in dem Menschen gut leben können. Doch wir haben in den letzten Jahren nicht alles dafür getan, dass diese Erfolge mit der Arbeit der SPD in der BVV, dem Bezirksamt und dem Abgeordnetenhaus verbunden werden.
Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und uns dafür an drei Zielen orientieren:
Die SPD in Treptow-Köpenick will erkennbarer und unterscheidbarer werden. Wir werden herausarbeiten, was die Wähler und Wählerinnen von der Unterstützung der SPD erwarten dürfen. Die SPD braucht ein schärferen politisches Profil und klare Unterscheidbarkeit von der politischen Konkurrenz im Bezirk. Die Wähler und Wählerinnen wollen wissen, wofür die SPD in der BVV und im Bezirksamt arbeiten werden. Sie wollen wissen, für was unsere Vertreter im Abgeordnetenhaus ihre Kraft einsetzen werden. Die SPD muss ansprechbar sein, sie muss sich kümmern um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick.
Die SPD in Treptow-Köpenick wird ihre eigene Organisation stärken und ihre Mitglieder stärker mobilisieren. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, ist ein solches Unterfangen erfolgversprechend. Die SPD muss motiviert und engagiert in die Wahlen 2011 gehen, wenn sie diesem Anspruch gerecht werden will. Mehr Mitglieder als bei der Bundestagswahl müssen sich für unsere Politik einsetzen. Sie brauchen für Gespräche mit Wählern und Wählerinnen klare politische Schwerpunkte und Ziele. Die Voraussetzung dafür ist im Bezirk gut: bislang hat die SPD in Treptow-Köpenick eine gute und solidarische Diskussionskultur ausgezeichnet. Wir werden in Zukunft jedoch mehr Mitglieder einbinden müssen, um unsere Ziele zu formulieren und für sie zu werben. Die SPD in Treptow-Köpenick wird in den nächsten Monaten in einem für unsere Mitglieder offenen Prozess klare politische Ziele für den Bezirk erarbeiten. Aktive Mitglieder werden wir gezielt fördern.
Die SPD in Treptow-Köpenick will gemeinsam mit anderen Institutionen, Vereinen und Interessengruppen politische Ziele verfolgen. Bei unseren politischen Initiativen wollen wir in Zukunft noch mehr auf Bürger und Bürgerinnen, auf Institutionen und Organisationen zugehen, mit denen wir gemeinsam unsere politischen Ziele verfolgen können. Das geht über regelmäßige Veranstaltungen, Kontakte und Informationen hinaus. Wir wollen uns Mitstreiter suchen.
Unsere Themen
Sparen mit sozialem Gewissen: In Zeiten knapper Mittel wollen wir nicht dort sparen, wo die soziale Situation der Bürger und Bürgerinnen von Treptow-Köpenick bedroht wäre.
Investieren in die Zukunft des Bezirks: Wir wollen die Ausgaben für Jugend und Bildung soweit wie möglich stabil halten, trotz knapper Kassen.
Gute Arbeit fördern: Wir wollen unsere guten Voraussetzungen für das Entstehen qualifizierter Arbeitsplätze nutzen. Forschung, Wissenschaft und grüner Tourismus haben ein großes Potenzial im Bezirk.
Gegen Niedriglöhne: Auch wenn Bezirk und Land nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten besitzen, wollen wir in den nächsten Monaten prüfen, was wir gegen die Ausweitung von ungerechten Niedriglöhnen tun können. Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebsräten vor Ort.
Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität: Treptow-Köpenick wächst als einer von wenigen Berliner Bezirken. Der Bezirk wird sich dafür einsetzen, dass Wohnraum gerade für junge Familien attraktiv bleibt. Die Ortsteile müssen sich sozial ausgewogen entwickeln. Wir wollen die Entstehung von Problemkiezen wie in anderen Bezirken verhindern. Zur Lebensqualität zählt auch ein verlässlicher und leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr.
Den demographischen Wandel gestalten: Angesichts des demographischen Wandels wollen wir ein besonderes Augenmerk auf altersgerechte Wohnformen und barrierefreie öffentliche Räume legen.
Den Bezirk nachhaltig entwickeln: Treptow-Köpenick ist ein grüner Bezirk in Berlin. Das macht ihn für viele Menschen attraktiv. Wir wollen bei den notwendigen Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur darauf achten, dass sie ökologische und wirtschaftliche Aspekte in Einklang gebracht werden.
Demokratie schützen und stärken: Wir wollen unsere Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit vielen Bündnispartnern verstärken. Darüber hinaus wollen wir Vorschläge erarbeiten, wie wir die Beteiligung von Bürger und Bürgerinnen bei Planungen des Bezirks verbessern können.
Aufgaben für die nächsten beiden Jahre
Mitglieder sind unser Kapital. Wir müssen es entwickeln. Die SPD will vor allem Neumitglieder und junge Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gezielt durch Bildungsarbeit und Mentoring fördern.
Qualifikation für ehrenamtliche Arbeit: Kommunalpolitik fordert Zeit und Engagement. Wir wollen gezielt unseren Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen bei ihrer Arbeit mit Qualifikationsmaßnahmen unterstützen.
Weiße Flecken beseitigen: Wir werden in den Ortsteilen, in denen die Abteilungen schwach sind, unseren Mitgliedern Unterstützung anbieten.
Kooperation mit Bündnispartnern: Für das Erreichen unserer Ziele arbeiten wir mit politischen Initiativen und Organisationen zusammen. Das können Gewerkschaften, Demokratieinitiativen, Stadtteilinitiativen oder Bürgervereine sein. Wir wollen gezielt auf sie zugehen.
Projektorientierung: SPD-Kreisverband und unsere Mandatsträger im Land und im Bezirk vereinbaren gemeinsam mit unseren Abteilungen in einem offenen Prozess unsere Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre.
SPD bedauert Teilschließung der Berliner Bürgerbräu GmbH
13.01.2010
Die plötzliche Teilschließung der traditionsreichen Berliner Bürgerbräu ist nicht nur für Friedrichshagen, sondern für ganz Berlin ein schwerer Schlag. Nach der Privatisierung des Unternehmens zu Beginn der 1990er Jahre hatte die neue Inhaberfamilie mit großem persönlichen Engagement für fast zwei Jahrzehnte der Berliner Bürgerbräu einen festen Platz auf dem regionalen Biermarkt gesichert. Auch international fanden die Bierspezialitäten aus Friedrichshagen in den letzten Jahren einen zunehmenden Zuspruch. Doch der Konkurrenzdruck der großen Konzerne, die mit ungeheurer Werbemacht ihre Marken in die Märkte drücken, war zu groß.
Friedrichshagener Tradition Die Berliner Bürgerbräu GmbH in Friedrichshagen ist bisher nicht nur die älteste bestehende Brauerei in Berlin, sondern auch die einzige Berliner Brauerei im Privatbesitz und unabhängig von Brauereikonzernen. Jetzt wird die Brauerei zum 1. März 2010 teilweise geschlossen werden. Wichtige Namensrechte wie Bernauer Schwarzbier und Rotkelchen werden an die Radeberger Gruppe verkauft. Lediglich ein paar Spezialbiere, wie das Bio-Bier werden dann noch in Friedrichshagen hergestellt. Die Familie, die das Unternehmen seit den 90er Jahren mit großem Engagement geführt hat, wird sich nun auf die Entwicklung der Immobilie konzentrieren.
Öffentliche Angelegenheit Die SPD Friedrichshagen bedauert die Teilschließung sehr. „Damit geht ein gutes Stück Friedrichshagener Tradition verloren“, sagt der Vorsitzender der SPD Friedrichshagen, Alexander Wriedt. Es gelte jetzt, die Entwicklung der Grundstücke konstruktiv zu begleiten. „Die Gebäude und Grundstücke der Brauerei befinden sich in bester Friedrichshagener Lage. Eine neue Bebauung ist nicht bloß eine Angelegenheit der Eigentümerfamilie und möglicher Investoren. Es ist eine öffentliche Angelegenheit aller Friedrichshagener“, sagt der Vorsitzende.
