Reiche zahlen wieder Steuern

Über 70 Steuerschlupflöcher schloss die von der SPD geführte Bundesregierung seit 1998. So können sich Reiche nicht mehr arm rechnen. Für Unternehmen gilt eine Mindestgewinnbesteuerung. Gleichzeitig senkte die Bundesregierung die Steuerlast wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit will die SPD die Wirtschaft ankurbeln. Die Bürger können mehr konsumieren, die Unternehmen mehr investieren. Wenn das geschieht, werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.

Das steuerfreie Existenzminimum wurde von 6.322 auf 7.664 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent verringert. Die Senkung des Spitzensteuersatzes nutzt dem Mittelstand, denn über 80 Prozent aller Firmen sind Einzelunternehmungen und Personengesell-schaften, die Einkommensteuern bezahlen. Das Ausland lockt Unternehmen mit niedrigen Steuersätzen. Deutschland muss konkurrenzfähig sein, deshalb plant die Bundesregierung weitere Anpassungen.

Die Reichen sollen noch reicher werden, das ist das Programm von CDU/CSU und FDP. CDU und CSU fordern einen Spitzensteuersatz von 36 Prozent, die FDP verlangt einen Höchstsatz von 35 Prozent. Für wichtige Aufgaben des Staates würde dann das Geld fehlen.

Alte Fehler erneut machen will die PDS. Sie plant einen höheren Spitzensteuersatz, auch die Unternehmens- und Erbschaftssteuern sollen kräftig angehoben werden, und sie will eine Vermögensteuer einführen. Großunternehmen und gut ausgebildete junge Fachkräfte würden ins Ausland flüchten, wenn die PDS das Sagen hätte. Noch mehr Reiche würden ihr Geldvermögen in anderen Staaten anlegen. Die Mieten würden steigen oder Häuser verfallen. Und viele Bürger würden sich fragen: Warum soll man sich noch anstrengen, wenn es sich finanziell nicht lohnt?

Wir brauchen niedrige Steuern, damit die Wirtschaft floriert. Wir brauchen genug Steuern, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann: Für Schulen, Universitäten, die Polizei, für die soziale Absicherung der Bürger usw. ist der Staat zuständig. Nur sehr Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Ihre
SPD Friedrichshagen