wollen Sie? Diese Frage beantworten Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl.

Deutschland muss ein Sozialstaat bleiben: 
Wir Sozialdemokraten wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Deshalb sind wir für eine solidarische Krankenversicherung, in die alle Bürger einbezogen werden und jeder nach seinem Einkommen zahlt – das ist die Bürgerversicherung. Ein gerechtes Steuersystem bedeutet für uns, dass Gutverdiener solidarisch sind und einen höheren Steuersatz haben als Menschen mit geringem Einkommen. Studiengebühren lehnen wir ab, weil Kinder mit armen Eltern vom Studium abgeschreckt werden und wir viele gut ausgebildete Fachleute brauchen.

CDU/CSU und FDP planen eine unsoziale Politik.
CDU und CSU wollen eine Kopfpauschale für die Krankenversicherung einführen. Ein Manager soll genauso viel zahlen wie ein Hausmeister. Die FDP will die Krankenversicherung sogar ganz zur Privatsache machen. Die Steuerpläne von CDU/CSU und FDP begünstigen Reiche: Der Spitzensteuersatz soll weiter gesenkt werden. Angela Merkel schwärmt von der "Vision" ihres Beraters Paul Kirchhof, der einen Steuersatz von 25 Prozent für alle Bürger will. Das wäre ein gigantisches Geschenk an die Wohlhabenden. CDU/CSU und FDP sind für Studiengebühren.

Deutschland ist eine wirtschaftlich starke Nation:
Deutschland ist mit großem Vorsprung Exportweltmeister. Und wir führen viel weniger ein als aus, der Überschuss in der Handelsbilanz war 2004 der größte in der deutschen Geschichte. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind immer leistungsfähiger: Die Arbeitsproduktivität je Beschäftigter wuchs in den vergangenen vier Jahren in Deutschland stets schneller als im Euro-Raum. Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind flexibel: Das zeigen die vielen Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung. Und der soziale Frieden nutzt Deutschland. Durch Streiks fallen vergleichsweise wenige Arbeitstage aus.

Seit einigen Monaten sind die Zahlen des Arbeitsmarktes ermutigend.

CDU/CSU und FDP gefährden die deutsche Wirtschaftskraft.
Den Kündigungsschutz wollen CDU/CSU und FDP abbauen und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer einschränken. Ihre Vorschläge gehen so weit, dass sogar Arbeitgeber Bedenken haben. Neue Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht. Aber der soziale Frieden ist in Gefahr.

Die Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) war verantwortlich für das stärkste Ansteigen der Arbeitslosigkeit, warum sollten CDU/CSU und FDP jetzt mehr können? Auch die CDU kann den Unternehmern nicht befehlen, in Deutschland Fabriken zu bauen. Die Manager schaffen hier Arbeitsplätze, wenn sie sich Gewinn versprechen. Unter Bundeskanzler Kohl verlor Ostdeutschland fast die gesamte industrielle Basis. Ist das schon vergessen?

Deutschland braucht eine selbstbewusste Außenpolitik:
Bei internationalen Krisen hat die Bundesregierung mit Gerhard Schröder an der Spitze verantwortungsbewusst gehandelt und ohne Überheblichkeit deutsche Interessen vertreten.

Welches Deutschland wollen Sie?

Keine Privilegien

für die Türkei – das ist die Position der SPD. Eine "privilegierte Partnerschaft" von Europäischer Union und Türkei fordern CDU und CSU.  

Außenpolitik braucht Zuverlässigkeit. Durch Sprunghaftigkeit werden die Beziehungen von Staaten belastet. 1997 verkündete Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), die Bundesregierung unterstütze "das Ziel einer späteren Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union". Die EU hat der Türkei eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, sofern sie die harten Bedingungen dafür erfüllt. Diesen strengen Anforderungen genügt sie bei weitem nicht. Deshalb kann die Türkei noch viele Jahre nicht Mitglied werden. Durch eine "privilegierte Partnerschaft", wie sie CDU und CSU jetzt wollen, würde die Türkei gegenüber anderen Staaten bevorzugt, zugleich würde die EU wortbrüchig.

CDU und CSU fehlen in der Außenpolitik die richtigen Maßstäbe.     

Deutsche Soldaten stünden jetzt im Irak, wenn CDU und CSU über die Beteiligung am Irakkrieg entschieden hätten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte dem Kurs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush bedingungslos folgen. Das verhinderten die Wähler. Sie machten die SPD mit Gerhard Schröder an der Spitze so stark, dass sich in Deutschland eine Außenpolitik der Vernunft durchsetzen konnte. CDU und CSU setzen auf blinde Gefolgschaft zu den USA.

Die SPD steht für eine selbstbewusste und verantwortungsbewusste Außenpolitik. Diese Politik findet weltweit Anerkennung. "Deutschland ist in der Welt sehr beliebt" überschrieb der "Tagesspiegel" am 24. Juni 2005 eine Meldung. Das hatte die Studie eines US-amerikanischen Instituts ergeben. Außerdem stellten die Wissenschaftler fest: 60 Prozent der US-Bürger sehen Deutschland positiv – obwohl die Bundesregierung eine Beteiligung am Irakkrieg abgelehnt hatte.

Es gibt viele Krisenherde in der Welt, die auch für Deutschland gefährlich werden können, deshalb brauchen wir eine besonnene Außenpolitik.

Im Stich gelassen

hat Gregor Gysi (Die Linkspartei. PDS) seine Wählerinnen und Wähler, als er Chancen hatte, etwas für sie zu tun:

• 1994 wurde er Vorsitzender der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag; im Jahr 2000 legte er dieses Amt vorzeitig nieder.
• Im Januar 2002 wurde er Bürgermeister von Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen; wenige Monate später, am 31. Juli 2002, erklärte er seinen Rücktritt.

Anlass für den zweiten Rücktritt von Gregor Gysi war die so genannte Bonusmeilenaffäre. Für Dienstreisen als Bundestagsabgeordneter hatte er Gratisflüge bekommen, diese Gratisflüge hatte er privat genutzt. Die Übernahme der Ämter in der Berliner Landesregierung sah er nun als "Fehler" an. "Mein Entschluss vom vorletzten Jahr, aus der Politik auszuscheiden, war richtig, …" erklärte er öffentlich am 31. Juli 2002.

Außer Reden ist nichts gewesen. – So lassen sich die Ergebnisse von Gregor Gysi als Politiker im Bund und im Land zusammenfassen.

Die SPD bietet in Treptow-Köpenick die Alternative: Siegfried Scheffler. Viermal gaben die Wählerinnen und Wähler dem Köpenicker Politiker mehr Erststimmen als seinen Gegenkandidaten. Seit 1990 ist er direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Seitdem hat er viel für Treptow-Köpenick erreicht.

Unser Bezirk hat sich hervorragend entwickelt, die Lebensumstände sind hier besonders gut. Im jüngsten Sozialstrukturatlas von Berlin steht Treptow-Köpenick an zweiter Stelle direkt nach Steglitz-Zehlendorf vor allen übrigen Bezirken. Siegfried Scheffler hat als Ihr Bundestagsabgeordneter zu diesem außergewöhnlichen Erfolg beigetragen.

Er ist unter anderem Sprecher der Arbeitsgruppe Aufbau Ost in der Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und Aufbau Ost. Als ehemaliger Straßenbauer, Handwerksmeister und Ingenieur kann er dort seine beruflichen Erfahrungen am besten einbringen. Vielfach sorgte er dafür, dass Treptow-Köpenick Bundesmittel nutzen konnte, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und die einheimische Wirtschaft zu fördern.

Siegfried Scheffler will weiterhin Ihre konkreten Interessen als Bewohnerinnen und Bewohner dieses Bezirks vertreten. Mit Ihrer Erststimme können Sie ihm erneut den Auftrag dazu geben.

Gerümpel

sind für Angela Merkel Gesetze, die Arbeitnehmer schützen sollen. Die CDU-Vorsitzende will das "Arbeitsrecht entrümpeln". Das deutsche Arbeitsrecht wurde geschaffen, um die Arbeitnehmer vor Willkür und gesundheitlichen Schäden zu schützen, es enthält kein Gerümpel.  Wer das Arbeitsrecht verändern will, sollte wissen, was das für die Menschen bedeutet.

CDU/CSU und FDP mit Angela Merkel an der Spitze wollen den Kündigungsschutz abbauen und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer einschränken. Einen Mindestlohn lehnen sie ab.

Deutschland braucht keine zerstörerischen Radikalkuren nach Merkel-Art.

Deutschland ist Exportweltmeister. Und als einziges führendes Industrieland haben wir unseren Anteil an ausgeführten Waren in den vergangenen fünf Jahren gesteigert – von 8,6 Prozent auf 10,1 Prozent aller weltweiten Exporte. Deutsche Produkte sind konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt – trotz hoher Löhne. 

Damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt, müssen wir viel Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Wir brauchen gut ausgebildete Arbeitnehmer und Wissenschaftler mit hervorragenden Ideen. Die von der SPD geführte Bundesregierung hat die Ausgaben für Bildung und Forschung um 37,5 % gesteigert.  Erfolge dieser Politik sind sichtbar:  Die deutschen Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt stiegen von 1998 bis 2004 um 43 Prozent.  Die Zahl der Studienanfänger eines Jahrgangs erhöhte sich im selben Zeitraum von knapp 28 auf rund 38 Prozent.

CDU/CSU und FDP unterwerfen sich der Wirtschaft. Angela Merkel glaubt: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, stimmt auch die soziale Komponente."

Die Realität sieht anders aus: Die Deutsche Bank erzielte Rekordgewinne und baut trotzdem weltweit 6.400 Stellen ab. Die Grohe AG war einst ein gesundes deutsches Unternehmen, Weltmarktführer bei Sanitärarmaturen; es wurde von Finanzinvestoren ausgeplündert, die Niederlassung im brandenburgischen Herzberg wurde platt gemacht und auch an anderen deutschen Standorten verloren Hunderte ihren Arbeitsplatz. Das sind keine Einzelfälle, nur zwei Beispiele von vielen.

Die Wirtschaft ist für die Menschen da – es darf nicht umgekehrt sein.  Das haben CDU/CSU und FDP nicht begriffen.

Die neuen Arbeitsmarktzahlen machen – trotz des im Sommer üblichen leichten Anstiegs – deutlich: Es gibt erste sichtbare Fortschritte.  Reformen, die wir auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet haben, zeigen Wirkung.

Die Zahlen sind immer noch unbefriedigend, aber es geht aufwärts. Auch die wirtschaftlichen Aussichten bessern sich:

Mit höherem Wirtschaftswachstum wird die Arbeitslosigkeit deutlich sinken.